Auf juristischer Ebene ist der heftig geführte Streit um die Verkabelung der heutigen Hochspannungsleitung Samstagern-Zürich im Abschnitt zwischen Thalwil und dem Abspannungsmasten in Kilchberg noch immer in der Schwebe. Mit einer beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerde verlangt Rüschlikon, dass das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) und die SBB dort ihre Gemeinschaftsleitung für den geplanten Kapazitätsausbau in den Boden verlegen. Auch die Nachbargemeinde Thalwil bevorzugt eine Verkabelung auf ihrem Gemeindegebiet.
Regierung will «abwarten»
Auf politischer Ebene müssen die Befürworter einer unterirdischen Leitungsführung nun aber einen Dämpfer hinnehmen. Ein Postulat, das der Thalwiler Liegenschaftsvorstand Andreas Federer Anfang März 2011 als damaliger CVP-Kantonsrat zusammen mit zwei Fraktionskollegen eingereicht hatte und das den Regierungsrat zur Einflussnahme auf die Leitungsbetreiber bewegen wollte, blieb offensichtlich ohne Wirkung. Stattdessen beantragt die Regierung jetzt beim Kantonsrat, den Vorstoss als erledigt abzuschreiben.
Der Regierungsrat begründet seinen Antrag damit, dass der Kanton nicht Bewilligungsinstanz für die Leitung sei. Wörtlich schreibt er: «Der Kanton hat im vorliegenden Verfahren keine Entscheidungsbefugnis bezüglich der Frage, ob die Teilstrecke der Gemeinschaftsleitung Samstagern-Zürich als Freileitung geführt werden kann oder verkabelt werden muss. Er hat diesbezüglich den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten.»
Einflussnahme gefordert
Mit der Überweisung des dringlichen Postulats im Kantonsrat vor Jahresfrist war die Regierung aufgefordert worden, die Netzbetreiber beim geplanten Ausbau der Hochspannungsleitung zu verpflichten, ihre Gemeinschaftsleitung im Abschnitt Thalwil (Pumpispitz) bis zum Abspanngerüst in Kilchberg zu verkabeln. Die Postulanten hatten damals geltend gemacht, dass mit dem geplanten Kapazitätsausbau der Freileitung mit nunmehr 55 statt 35 Meter hohen Masten das Landschaftsbild in einem der schönsten Naherholungsgebiete zerstört und Sportanlagen und Wohnsiedlungen nahe der Leitung einer erhöhten Strahlenbelastung ausgesetzt würden.
Die Regierung wies damals ihrerseits darauf hin, dass sie weder am EWZ noch an den SBB beteiligt und ihre Einflussmöglichkeit daher sehr beschränkt sei. Dennoch versprach sie das Anliegen zu prüfen. Bei den Befürwortern der Verkabelung ist man nun aber ernüchtert und auch verärgert über den jetzt vorliegenden Bericht der Regierung.
«Sehr enttäuscht» zeigt sich der Thalwiler Gemeinderat und damalige Postulant Andreas Federer: «Ich habe erwartet, dass die Regierung die Proteste und Bedenken der Bevölkerung gegen die Freileitung ernst nimmt und ein klares politisches Bekenntnis zugunsten der Verkabelung abgibt», sagt er. Ein solches Bekenntnis hätten die Leitungsbetreiber nicht einfach ignorieren können, ist Federer überzeugt. Vielmehr hätten EWZ und SBB «dann noch einmal über die Bücher gehen müssen», sagt er.
Kopfschütteln löst die Stellungnahme der Regierung auch beim Thalwiler FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann aus. «Die Regierung geht in ihrer jetzigen Antwort mit keinem Wort auf die geforderte Einflussnahme auf die Leitungsbetreiber ein», rügt er. Stattdessen rechtfertige sie ihre Untätigkeit damit, dass der Bund und nicht der Kanton Bewilligungsinstanz sei, was indes weder die Postulanten noch sonst jemand je bezweifelt haben. Auch wenn der Kanton zweifelsohne weder an der Bewilligungsinstanz noch an SBB und EWZ beteiligt sei, «hätten wir vom Regierungsrat doch etwas mehr Einsatz zugunsten der geforderten Verkabelung erwartet», kommentiert der Rüeschliker Gemeindepräsident Bernhard Elsener (CVP) die Antwort der Regierung.
