Die «Absichtserklärung» zwischen Deutschland und der Schweiz weckt Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Fluglärmstreits. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar, dass von einem Durchbruch noch keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Am Schluss der nun beginnenden Verhandlungen könnte die Schweiz punkto Lärmbelastung schlechter dastehen als heute.

Skeptisch macht insbesondere, dass der Erklärung klare deutsche Forderungen und nur vage Zugeständnisse zugrunde liegen. Die Deutschen wollen die Anflüge über süddeutsches Gebiet nochmals stark reduzieren. Das wiederum bedeutet automatisch eine starke Zunahme der Südund Ostanflüge. Als «Entgegenkommen» signalisiert die deutsche Seite ihre Bereitschaft, über eine Flexibilisierung der Anflugzeiten zu diskutieren. Das könnte konkret bedeuten, dass die heute am frühen Morgen und späten Abend geltende absolute Anflugsperre von Norden gelockert würde und in dieser Zeit etwas weniger Flugzeuge von Süden anfliegen müssten.

Diese kleine Entlastung würde sich die Schweiz allerdings mit einer starken Zunahme der Südanflüge tagsüber erkaufen. Das ist keine akzeptable Basis für einen Staatsvertrag. In den anstehenden Verhandlungen muss die Schweiz deshalb mehr deutsche Zugeständnisse herausholen.